Im September und Oktober hat die Konsultation der Verbände zum Pflegekompetenzgesetz stattgefunden. Wir haben uns mit GeBEGS auch zu diesem immens wichtigen Gesetzesvorhaben eingebracht. Eine Stärkung der Berufsgruppe der beruflich Pflegenden und eine Kompetenzerweiterung, wie sie das Gesetz vorsieht, sind dringend erforderlich, um Versorgungs- und Pflegebedarfe in einer alternden Gesellschaft sicherstellen zu können. Unsere Stellungnahme ist unter diesem Link abrufbar.
Nun besteht angesichts der politischen Lage (Austritt der FDP aus der Ampelkoalition) leider die Gefahr, dass dieser wichtige Gesetzgebungsprozess ins Stocken gerät. Dies darf auf keinen Fall geschehen, damit wir nicht in eine Versorgungskrise hineinlaufen. Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen zur konsequenten Weiterführung des Gesetzgebungsverfahren auf. Die gilt auch für das ebenfalls für die Versorgung essentielle, bildungspolitisch sehr zu begrüßende Pflegefachassistenzgesetz. In beiden Fällen sind Zielstrebigkeit und eine vernunftgeleitete politische Kompromissbereitschaft dringend geboten – im Interesse der Pflegenden, der zu Pflegenden und der Gesellschaft insgesamt.
